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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Angebots der:
Daten spezial GmbH
Schauinsland 1
72768 Reutlingen
Tel: +49 (0) 07121 / 484 49 69
Fax: +49 (0) 07121 / 484 49 73
E-Mail shop@daten-spezial.de
1. Vorbemerkung, Geltungsbereich:
Betreiber des Online-Angebotes ist die Daten spezial GmbH. Nachfolgend wird für den Verwender dieser AGB nur die Bezeichnung Daten spezial GmbH verwendet. Hinsichtlich des Bestellers bzw. Kunden wird die Bezeichnung Kunde verwendet.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende etwaige Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.
2. Zustandekommen des Vertrages und Bestellvorgang
Eine vom Kunden über das Online-Angebot der Daten spezial GmbH im dortigen Shop abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB. Der Vertrag kommt zustande, wenn dieses Angebot von der Daten spezial GmbH nach Erhalt spätestens innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Bestätigung (in der Regel per Email) angenommen wird. Die Annahme kann jedoch auch dadurch erfolgen, dass dem Kunden innerhalb der genannten Frist die bestellte Ware zugesandt wird.
3. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse und zwar alternativ per Bankeinzug, Überweisung, oder Rechnung .Andere Zahlungsmöglichkeiten bestehen nur, sofern diese ausdrücklich im Angebot bzw. Bestellvorgang angeboten werden. Es wird eine Zahlungsfrist vereinbart, nach welcher spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Kaufvertragsabschluss (Annahme der Bestellung) die Zahlung zu erfolgen hat. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, kommt der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Zahlungsverzug mit der Folge, dass gemäß § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
4. Versand- und Lieferbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt umgehend nach Zahlungseingang. Die Lieferung der Ware erfolgt umgehend nach Zahlungseingang. Sofern es sich um keinen Verbrauchsgüterverkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB handelt, erfolgt die Lieferung als Versendungskauf im Sinne von § 447 BGB; mit der Folge, dass die Gefahr auf den Kunden übergeht, sobald die Ware für die Versendung aufgegeben wurde.
5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufes die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Erwerber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Erwerber kostenfrei.
6. Gewährleistung
Hinsichtlich etwaiger Gewährleistungsansprüche des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7. Schadenersatzhaftung
Eine Schadenersatzhaftung besteht (ausgenommen von Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) nur im Falle einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Daten spezial GmbH Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit besteht eine Haftung neben den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung auch aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung der Daten spezial GmbH.
8. Aufrechnungsverbot
Etwaige Aufrechnungen des Kunden sind nur zulässig, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Daten spezial GmbH anerkannt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Kaufsache geht erst bei vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
10. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache
Eine Speicherung des Vertragstextes durch die Daten spezial GmbH, die für den Kunden zugänglich ist, erfolgt nicht. Aus diesem Grund sollte der Kunde den Vertragstext bspw. durch Ausdrucken oder durch Erstellen von Screenshots selbst sichern. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
11. Information und Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
Für Verbraucher gilt im Rahmen des Online-Angebots der Daten spezial GmbH folgende Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Daten spezial GmbH Schauinsland 1 72768 Reutlingen Fax: +49 (0) 07121 / 484 49 73 Email: shop@daten-spezial.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Zusätzlicher Hinweis: Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
12. Motive und Texte bei Herstellung nach Kundespezifikation
a) Sofern bei der Bestellung eines Produktes nach Kundenspezifikation vom Kunden Motive, Fotos, Logos, Texte oder ähnliches geliefert werden, wird vom Kunden ausdrücklich zugesichert, dass jene Motive, Fotos, Logos, Texte etc. frei von Rechten Dritter sind. Das gilt vor allem hinsichtlich etwaiger Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Patentrechte oder Geschmacksmusterrechte. Außerdem versichert der Kunde, dass er durch seine Kundenspezifikation bzw. Personalisierung auch keine anderen Rechte Dritter verletzt. b) Der Kunde stellt die Daten spezial GmbH von allen Rechten Dritter frei, die durch einen etwaigen Verstoß gegen die vorstehende Klausel (a) entstehen sollten, sofern der Kunde diesen Verstoß zu vertreten hat. c) Es ist nicht erlaubt, bei der Kundenspezifikation nationalsozialistische Symbole und Texte sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (i. S. v. § 86 a StGB) zu verwenden.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges
(1) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindungen ist Reutlingen, soweit der Kunde Unternehmer ist. (2) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich solcher aus Schecks ist das Gericht, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben, soweit der Kunde Unternehmer ist. Wir sind auch berechtigt, an dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen. (3) Für die AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. (4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen nahe kommt. (5) Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann gleichfalls nur schriftlich abbedungen werden.
14. Zahlungsarten
(1) Kauf auf Rechnung; Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (14 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unsere Bank fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Daten spezial GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote, nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Zahlung per Banküberweisung an die Daten spezial GmbH. (2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften (a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto, bei dem dort angegebenen Kreditinstitut fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Daten spezial GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. (b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Daten spezial GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung (c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie uns, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
15. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. (2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
Daten spezial GmbH
Schauinsland 1
72768 Reutlingen
Tel: +49 (0) 07121 / 484 49 69
Fax: +49 (0) 07121 / 484 49 73
E-Mail shop@daten-spezial.de
1. Vorbemerkung, Geltungsbereich:
Betreiber des Online-Angebotes ist die Daten spezial GmbH. Nachfolgend wird für den Verwender dieser AGB nur die Bezeichnung Daten spezial GmbH verwendet. Hinsichtlich des Bestellers bzw. Kunden wird die Bezeichnung Kunde verwendet.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende etwaige Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.
2. Zustandekommen des Vertrages und Bestellvorgang
Eine vom Kunden über das Online-Angebot der Daten spezial GmbH im dortigen Shop abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB. Der Vertrag kommt zustande, wenn dieses Angebot von der Daten spezial GmbH nach Erhalt spätestens innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Bestätigung (in der Regel per Email) angenommen wird. Die Annahme kann jedoch auch dadurch erfolgen, dass dem Kunden innerhalb der genannten Frist die bestellte Ware zugesandt wird.
3. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse und zwar alternativ per Bankeinzug, Überweisung, oder Rechnung .Andere Zahlungsmöglichkeiten bestehen nur, sofern diese ausdrücklich im Angebot bzw. Bestellvorgang angeboten werden. Es wird eine Zahlungsfrist vereinbart, nach welcher spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Kaufvertragsabschluss (Annahme der Bestellung) die Zahlung zu erfolgen hat. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, kommt der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Zahlungsverzug mit der Folge, dass gemäß § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
4. Versand- und Lieferbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt umgehend nach Zahlungseingang. Die Lieferung der Ware erfolgt umgehend nach Zahlungseingang. Sofern es sich um keinen Verbrauchsgüterverkauf im Sinne von § 474 Abs. 1 BGB handelt, erfolgt die Lieferung als Versendungskauf im Sinne von § 447 BGB; mit der Folge, dass die Gefahr auf den Kunden übergeht, sobald die Ware für die Versendung aufgegeben wurde.
5. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufes die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Erwerber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Erwerber kostenfrei.
6. Gewährleistung
Hinsichtlich etwaiger Gewährleistungsansprüche des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7. Schadenersatzhaftung
Eine Schadenersatzhaftung besteht (ausgenommen von Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) nur im Falle einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Daten spezial GmbH Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit besteht eine Haftung neben den Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung auch aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung der Daten spezial GmbH.
8. Aufrechnungsverbot
Etwaige Aufrechnungen des Kunden sind nur zulässig, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Daten spezial GmbH anerkannt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Kaufsache geht erst bei vollständiger Bezahlung auf den Kunden über.
10. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache
Eine Speicherung des Vertragstextes durch die Daten spezial GmbH, die für den Kunden zugänglich ist, erfolgt nicht. Aus diesem Grund sollte der Kunde den Vertragstext bspw. durch Ausdrucken oder durch Erstellen von Screenshots selbst sichern. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
11. Information und Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher
Für Verbraucher gilt im Rahmen des Online-Angebots der Daten spezial GmbH folgende Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Daten spezial GmbH Schauinsland 1 72768 Reutlingen Fax: +49 (0) 07121 / 484 49 73 Email: shop@daten-spezial.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Zusätzlicher Hinweis: Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
12. Motive und Texte bei Herstellung nach Kundespezifikation
a) Sofern bei der Bestellung eines Produktes nach Kundenspezifikation vom Kunden Motive, Fotos, Logos, Texte oder ähnliches geliefert werden, wird vom Kunden ausdrücklich zugesichert, dass jene Motive, Fotos, Logos, Texte etc. frei von Rechten Dritter sind. Das gilt vor allem hinsichtlich etwaiger Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Patentrechte oder Geschmacksmusterrechte. Außerdem versichert der Kunde, dass er durch seine Kundenspezifikation bzw. Personalisierung auch keine anderen Rechte Dritter verletzt. b) Der Kunde stellt die Daten spezial GmbH von allen Rechten Dritter frei, die durch einen etwaigen Verstoß gegen die vorstehende Klausel (a) entstehen sollten, sofern der Kunde diesen Verstoß zu vertreten hat. c) Es ist nicht erlaubt, bei der Kundenspezifikation nationalsozialistische Symbole und Texte sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (i. S. v. § 86 a StGB) zu verwenden.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges
(1) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindungen ist Reutlingen, soweit der Kunde Unternehmer ist. (2) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich solcher aus Schecks ist das Gericht, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben, soweit der Kunde Unternehmer ist. Wir sind auch berechtigt, an dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen. (3) Für die AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. (4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen nahe kommt. (5) Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann gleichfalls nur schriftlich abbedungen werden.
14. Zahlungsarten
(1) Kauf auf Rechnung; Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (14 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unsere Bank fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Daten spezial GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote, nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Zahlung per Banküberweisung an die Daten spezial GmbH. (2) Kauf per Lastschrift; Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften (a) Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto, bei dem dort angegebenen Kreditinstitut fällig. Hiermit ermächtigen Sie die Daten spezial GmbH widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. (b) Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Daten spezial GmbH sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung (c) Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für uns verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie uns, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 12,00 pro Rücklastschrift zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit uns die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
15. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. (2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.